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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Unsere Liefer-, Verkaufs- und Einkaufsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der Firma Hacker Feinmechanik GmbH
Im Polder 2, 94560 Offenberg (Stand 03/2017) 


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten für jeden (Liefer-)Rahmenvertrag (nachfolgend „Vertrag“) und sämtliche Einzelverträge und/oder Bestellungen im Rahmen eines Vertrages (nachfolgend „Einzelvertrag“) mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Partner“).

1.2 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.

1.3  Geschäftsbedingungen des Partners, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

2. Allgemeine Bestimmungen

2.1 Die Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen unverzüglich im Einzelnen schriftlich bestätigen.

2.2 Bestellungen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich.

2.3 Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, daß sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

2.4 Wir sind darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unsere unter dem Vertrag begründeten Zahlungsansprüche durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet werden und der Partner trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist seine Leistungsfähigkeit glaubhaft versichert. Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte und die Rechte gemäß Ziffern 8.4 und 12.3 bleiben unberührt.

2.5 Sollten einzelne Teile dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.

3. Langfrist- und Abrufverträge, Preisanpassung

3.1 3.1. Unbefristete Verträge und Verträge mit mehr als zwei Jahren Laufzeit sind mit einer Frist von drei Monaten kündbar.

3.2 Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und unbefristete Verträge) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.

3.3 Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legen wir unserer Kalkulation die vom Partner für einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge) zugrunde.

Nimmt der Partner weniger als die Zielmenge ab, sind wir berechtigt, den Stückpreis angemessen zu erhöhen. Nimmt er mehr als die Zielmenge ab, senken wir den Stückpreis angemessen, soweit der Partner den Mehrbedarf mindestens sechs Monate vor der Lieferung angekündigt hat. 

3.4 Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens drei Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen.

Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren Partner verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; es sei denn, er hat die Verspätung oder nachträgliche Änderung nicht zu vertreten; dabei ist unsere Kalkulation maßgebend.

4. Vertraulichkeit

4.1 Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheimhalten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.

Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

4.2 Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheimzuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

5. Zeichnungen und Beschreibungen

5.1 Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners.

6. Muster und Fertigungsmittel

6.1 Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen.

6.2 Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden von uns getragen.

6.3 Setzt der Partner während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten.

6.4 Die Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Partner sie bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung des Liefervertrages in unserem Besitz. Danach ist der Partner berechtigt, die Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn über den Zeitpunkt der Herausgabe eine einvernehmliche Regelung erzielt wurde und der Partner seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.

6.5 Wir verwahren die Fertigungsmittel unentgeltlich ein Jahr nach der letzten Lieferung an unseren Partner. Danach fordern wir unseren Partner schriftlich auf, sich innerhalb von sechs Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Unsere Pflicht zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser sechs Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird.

6.6 Abnehmerbezogene Fertigungsmittel dürfen von uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Partners für Zulieferungen an Dritte verwendet werden.

7. Preise

7.1 Unsere Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

8.2 Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im Übrigen kann der Partner mit Ansprüchen auf Ersatz von Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten aufrechnen; mit sonstigen Gegenansprüchen nur, wenn sie rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Auch ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht des Partners besteht nur in diesen Grenzen.

8.3 Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rech­nung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

8.4 Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

8.5 Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

9. Lieferung

9.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir "ab Werk". Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.

9.2 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen von Ziff. 15.1 vorliegen.

9.3 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

9.4 Innerhalb einer Toleranz von 10 Prozent der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis.

10. Versand und Gefahrübergang

10.1 Versandbereit gemeldete Ware ist vom Partner unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern.

10.2 Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.

10.3 Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Partner über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

11. Lieferverzug

11.1 Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Partner unverzüglich und davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.

11.2 Verzögert sich die Lieferung durch einen in Ziff. 15.1 aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Partners, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

11.3 Der Partner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Lieferter-mins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor.

12.2 Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

12.3 Bei Pflichtverletzungen des Partners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Partner gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Ent-behrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Partner ist zur Herausgabe ver-pflichtet.

12.4 Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Partner gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

12.5 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Partner stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Partner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

12.6 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns ab-getretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

12.7 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen ins-gesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Partners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

13. Sachmängel

13.1 Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervor-schriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziff. 10.3.

13.2 Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebensowenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

13.3 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Auch für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei Vorsatz oder grober Fahr-lässigkeit oder einem sonstigen Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten gilt Satz 1 nicht.

13.4 Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Partner bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

13.5 Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

13.6 Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz.

13.8 Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

13.8 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner Ziff. 13.7 letzter Satz entsprechend.

14. Sonstige Ansprüche, Haftung

14.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Partners gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Partners.

14.2 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässig-keit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder lei-tenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

14.3 Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

14.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14.5 Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

15. Höhere Gewalt

15.1 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

16.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen.

16.3 Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG - „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

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Allgemeine Einkaufsbedingungen

der Firma Hacker Feinmechanik GmbH
Im Polder 2, 94560 Offenberg (Stand 01/2006) 

 

1. Allgemeine Bestimmungen

Wir bestellen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nehmen wir die Lieferung/Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, dass wir die Lieferbedingungen unserer Vertragspartner angenommen haben. Die allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle nachfolgenden Bestellungen oder Vertragsbeziehungen mit dem Lieferanten. Die Einkaufsbedingungen gelten für Waren und Dienstleistungen. Soweit neben diesen Einkaufsbedingungen Qualitätssicherungsvereinbarungen, Vertraulichkeitsvereinbarungen, gesonderte Regelungen zu Eigentumsvorbehalten, Exklusivverträge oder sonstige generelle oder individuelle Vereinbarungen getroffen werden, so haben diese Vereinbarungen Vorrang. Soweit diese keine Regelungen enthalten gelten diese Einkaufsregelungen.

2. Bestellungen, Auftragsbestätigungen

Nur von uns schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages.

Vergütungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden nicht gewährt.

Soweit ein Auftragnehmer die Bestellung nicht innerhalb von 1 Woche nach Zugang der Bestellung unverändert bestätigt, sind wir berechtigt die Bestellung kostenfrei zu widerrufen.

Wenn nicht im Einzelfall anderes vereinbart ist, hat sich der Bieter, 6 Monate vom Datumsangebot angerechnet, an sein Angebot gebunden zu halten.

3. Vertragsänderungen

Änderungen gegenüber denjenigen Standards, die dem Vertragsabschluß zugrunde gelegen haben, egal aus welchem Grund auch immer, bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Firma Hacker Feinmechanik GmbH.

Die Firma Hacker Feinmechanik GmbH kann nachträglich die Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Lieferanten verlangen. Technische Änderungen und deren Auswirkungen auf Preise, Lieferzeit oder sonstigen Konditionen bedürfen der Schriftform.

4. Preise

Alle unsere in den Vertragsanträgen genannten Preise sind Festpreise, wenn nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Dies gilt auch für Rahmenaufträge. Die Preise sind Nettopreise. Die vereinbarten Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart wurde, für Lieferungen frei Haus der von uns genannten Lieferadresse, einschließlich Verpackung.

5. Fracht und Verpackung

Die Lieferung hat frei Werk, einschl. Verpackung zu erfolgen. Wird ausnahmsweise „ab Werk” oder „ab Lager” vereinbart, übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten. Alle bis zur Übernahme an dem Frachtführer entstehenden Kosten, einschl. Beladung und Rollgeld, trägt der Auftragnehmer.

6. Liefertermine

Alle von uns genannten Liefertermine sind nach dem Kalender bestimmt und als Fixtermine zu verstehen. Der Liefertermin versteht sich ausschließlich als der Tag des Eintreffens der Lieferung oder Leistung an die von uns angegebene Lieferanschrift.

7. Liefermengen

Es ist nur erlaubt die von uns bestellte Menge zu liefern. Andere Mengen werden von uns nur akzeptiert, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Für Stückgutzahlen, Gewichte und Maße sind die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend. Die Anerkennung von Mehr- bzw. Minderlieferungen behalten wir uns vor.

Der Lieferant ist verpflichtet alle erforderlichen Warenbegleitpapiere, Frachtbriefe, Lieferantenerklärungen, Prüfprotokolle, Werksprüfzeugnisse und sonstige Unterlagen auf seine Kosten zu beschaffen und uns rechtzeitig vorzulegen.

Hängt die Abnahme der Lieferung von Dokumenten ab, sind wir nicht in Annahmeverzug, wenn der Lieferant die Dokumente nicht rechtzeitig, unter Einschluss einer angemessenen Zeit für deren Prüfung, vorgelegt hat.

Erbringt der Lieferant Teillieferungen auf seine vertraglich vereinbarte Leistung, ist die Leistung erst erbracht, wenn insgesamt geliefert ist. Die durch Teillieferung entstehenden Mehrkosten z.B. Transport, Verpackung und Versicherung trägt er Lieferant. Teillieferungen werden von uns nicht als in sich jeweils abgeschlossenes Geschäft betrachtet.

Ist mit dem Lieferant ein Abrufauftrag oder Kanbanlieferung vereinbart, ist der Lieferant verpflichtet, die Abrufmengen so bereitzustellen, dass er den Liefertermin als Fixtermin einhalten kann.

8. Rechnungserteilung und Zahlung

Rechnungen sind mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten mit separater Post an uns zu versenden. Sie dürfen nicht der Ware beigelegt werden. Lieferscheine müssen mit der Ware beigelegt werden. Die Zahlungsfrist für Rechnungen beginnt frühestens mit dem Eingang sämtlicher vereinbarter Bescheinigungen.
Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
Bei Vorauszahlungen sind auf Verlangen angemessene Sicherheiten z.B. Bankbürgschaften zu leisten.

9. Lieferverzug

Vereinbarte Lieferfristen sind verbindlich. Bei allen Lieferstörungen, welche der Lieferant zu vertreten hat, ist die Firma Hacker Feinmechanik GmbH unbeschadet aller weitergehenden gesetzlichen Schadenersatzansprüche, berechtigt, nach Wahl vom Vertrag zurückzutreten, Ersatzbeschaffung bei Dritten vorzunehmen und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Alle bei uns durch Lieferstörungen, welche der Lieferant zu vertreten hat, anfallenden Kosten hat der Lieferant zu ersetzen.

Die Abnahme verspäteter Lieferungen und der Leistungen stellt keinen Verzicht auf Ersatzansprüche dar.

Erkennt der Lieferant bei sich eintretenden möglichen Lieferstörungen, ist er verpflichtet, dies Firma Hacker Feinmechanik GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er die unverzügliche Anzeige oder führt er diese verspätet durch, hat er, unbeschadet aller weiteren Ansprüche den durch Firma Hacker Feinmechanik GmbH verspätete Anzeige entstandenen Schaden zu ersetzen.

Bei früherer Anlieferung als vereinbart behalten wir uns vor, eine Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Für die Bezahlung gilt der allgemein vereinbarte Liefertermin.

10. Abnahme / Eigentumsverhältnisse / Gefahrenübergang

Ist die Lieferung oder Leistung in vertragsgemäßem Zustand erfolgt oder sind eventuell festgestellte Mängel beseitigt, so wird die Leistung durch uns abgenommen. Ist ein Probebetrieb vorgesehen, so wird die Abnahme nach einem freien Probelauf durch ein gemeinsames Abnahmeprotokoll ausgesprochen.

Im Falle von Betriebsstörungen bei Hacker Feinmechanik GmbH aufgrund von Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, Krieg und allen sonstigen Umständen, die Hacker Feinmechanik GmbH nicht zu vertreten hat, sind wir von der Verpflichtung zur Abnahme befreit, solange die Beeinträchtigungen anhalten.

Wenn bei der Abnahme dem Lieferanten technische Hilfe geleistet wird, Gerät und Personal zur Verfügung gestellt wird, erfolgt dafür von Hacker Feinmechanik GmbH an den Lieferanten eine Berechnung zu den Preisen und Kostensätzen der Hacker Feinmechanik GmbH. Die Hacker Feinmechanik GmbH ist berechtigt, den Rechnungsbetrag bei der betreffenden Rechnung des Lieferanten zu kürzen.

Bei Lieferung von Waren unter Eigentumsvorbehalt ist die Firma Hacker Feinmechanik GmbH zur Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Spätestens mit der Bezahlung des vollen vertraglichen Entgelts wird Hacker Feinmechanik GmbH Eigentümer. Durch die Lieferung oder Übergabe erklärt der Lieferant, dass er voll verfügungsberechtigt ist und keine Rechte Dritter an den Vertragsgegenständen bestehen.

Offensichtliche Mängel der Lieferung oder Leistung wird Hacker Feinmechanik GmbH dem Lieferanten, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, unverzüglich anzeigen. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand einer verspäteten Mängelrüge.

Wareneingangsprüfungen werden bei Hacker Feinmechanik GmbH stichprobenweise vorgenommen. Hacker Feinmechanik GmbH ist berechtigt bei festgestellten Mängeln die Lieferung vollständig zurückzuweisen. Sendet Hacker Feinmechanik GmbH dem Lieferanten mangelhafte Ware zurück, so ist der Lieferant verpflichtet sämtliche hierfür entstehenden Kosten zu erstatten.

11. Gewährleistung

Sind bestimmte Qualitäten vereinbart, so gilt dies als Vereinbarung zugesicherter Eigenschaften. Der Lieferant haftet für mangelfreie Lieferung und Vertragserfüllung. Für sofort oder später erkennbare Mängel haftet der Lieferant für die Dauer der Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate.

Im Rahmen der Gewährleistung stehen Hacker Feinmechanik GmbH wahlweise folgende Rechte zu:

kostenlose Ersatzlieferung, Rückgängigmachung des Kaufvertrages, Herabsetzung des vereinbarten Preises, Beseitigung der Mängel auf Kosten des Lieferanten, wobei in die Kosten alle weiteren Kosten der Mängelbeseitigung einschließlich der Arbeits-, Fahrt- und Übernachtungskosten sowie der Auslösungen inbegriffen sind, weiterhin Schadenersatz wegen Nichterfüllung soweit dem Liefergegenstand eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder ein Fehler arglistig verschwiegen wird.

Ist der Lieferant zur Mängelbeseitigung verpflichtet, hat er dies unverzüglich durchzuführen. Kommt er dieser Verpflichtung auch nach einer Mahnung und Setzung einer Nachfrist nicht nach, ist Hacker Feinmechanik GmbH berechtigt, die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen, jeweils auf Kosten des Lieferanten.
Sofern die gelieferten Produkte in einem Endprodukt an einen Abnehmer Verwendung finden, steht uns im Falle einer Inanspruchnahme durch d en Kunden ein Regressanspruch in entsprechender Höhe gegen den Lieferanten zu.

12. Vertraulichkeit

Der Lieferant ist verpflichtet, Informationen oder Kenntnisse, die er im Zusammenhang mit der Unterbreitung eines Angebots bzw. mit der Erteilung eines Auftrages von Hacker Feinmechanik GmbH erhält als Betriebsgeheimnis vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Lieferant weißt nach, dass Ihm die Informationen bereits bei Angebotsunterbreitung bekannt gemacht wurden oder diese allgemein zugänglich waren, bzw. wurden. Der Lieferant darf in Werbematerialien auf geschäftliche Verbindungen mit der Firma nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von Hacker Feinmechanik GmbH hinweisen.

Der Lieferant haftet dafür, dass bei der Ausführung des Vertrages sowie bei Lieferung und Benutzung des Gegenstands der Lieferung oder Leistung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt Hacker Feinmechanik GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei.

13. Werkzeuge, Unterlagen und Zeichnungen

Erhält der Lieferant von uns zum Zwecke der Durchführung des Auftrages Werkzeuge, Prüfmittel, Unterlagen, Pläne, Muster Zeichnungen u.ä. Informationen, ist er verpflichtet, diese mit jeder erforderlichen Sorgfalt und Vertraulichkeit zu behandeln. Er darf sie Dritten nur zum vertragsgemäßen Gebrauch zugänglich machen.

Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen ist strafbar und führt zu Schadensersatzverpflichtungen. Soweit der Lieferant die vorbezeichneten Informationen zur Ausführung des Vertrages an Dritte weitergibt, ist er verpflichtet die Vertraulichkeitsobliegenheiten dem Dritten aufzuerlegen.

Der Lieferant hat ihm überlassene Unterlagen, Werkzeuge, Prüfmittel etc. nach der Weisung von Hacker Feinmechanik GmbH zu behandeln und nach Beendigung des Auftrags vollständig und ohne Einschränkungen an Hacker Feinmechanik GmbH zurückzugeben. Der Lieferant hat an den ihm übergebenen Werkzeugen, Prüfmittel, Unterlagen usw. kein, wie immer geartetes Zurückbehaltungsrecht.

14. Beistellung

Von uns beigestellte Stoffe oder Teile bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir Miteigentümer an der unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnisse im Verhältnis des Wertes der Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses sind, das insoweit vom Lieferer für uns bewahrt wird.

Bei auftragsbezogener Materialbestellung haftet der Lieferant ausdrücklich für die ausschließliche Verwendung des beigestellten Materials für die spezielle Auftragsposition.

15. Rücktrittsrecht

Hacker Feinmechanik GmbH ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen, wenn über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Verfahren mangels Masse abgewiesen wird.

16. Unfallverhütungsvorschriften

Für die Lieferung und Leistung gelten die Unfallverhütungsvorschriften der für Hacker Feinmechanik GmbH zuständigen Berufsgenossenschaft. Zusätzlich zu beachtende Unfallverhütungsvorschriften muss der Lieferant bei Lieferung oder Inbetriebnahme bekannt geben. Der Lieferant übernimmt auch die Belehrung des eigenen oder des eventuell beigestellten Personals hinsichtlich der Einhaltung aller genannten Unfallverhütungsvorschriften.

17. Schlussbestimmungen

Der Lieferant kann Forderungen gegen die Hacker Feinmechanik GmbH nur mit Zustimmung von Hacker Feinmechanik GmbH rechtswirksam abtreten.

18. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus sämtlichen Verträgen mit unseren Lieferanten wird die örtliche Zuständigkeit unseres Firmensitzes vereinbart, soweit es sich bei unseren Lieferanten um Kaufleute handelt.
Über die vorstehenden Bestimmungen hinaus gilt das Recht für die Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Firmensitz des Bestellers.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein, unwirksam werden oder nicht durchführbar sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt, wenn Lücken offenbar werden.

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Einkaufsbedingungen
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